E-Scooter – Diese Regeln kennen die wenigsten

E-Scooter sind aus deutschen Innentstädten nicht mehr wegzudenken. Doch während die Nutzerzahlen steigen, bleibt das Regelwissen oft auf der Strecke. Die Folge: Bußgelder, Unfallrisiken und im schlimmsten Fall sogar strafrechtliche Konsequenzen. 

Wo darf ich fahren? 

E-Scooter dürfen ausschließlich auf Radwegen, Radstreifen und – wo kein Radweg vorhanden ist – auf der Fahrbahn gefahren werden. Das Fahren auf Geh- und Fußgängerwegen ist verboten und wird mit bis zu 55 Euro Bußgeld bestraft. Ausnahme: Zonen, in denen Schrittgeschwindigkeit für alle gilt (z. B. verkehrsberuhigte Bereiche). 

Helmpflicht, Beleuchtung, Versicherung 

Wer denkt, E-Scooter seien völlig ungeregelt, irrt: 

• Helmpflicht: Keine gesetzliche Pflicht, aber dringend empfohlen 
• Beleuchtung: Pflicht bei Dämmerung und Dunkelheit (vorne weiß, hinten rot) 
• Versicherung: E-Scooter müssen haftpflichtversichert sein, erkennbar am Versicherungskennzeichen. Ohne Plakette droht eine Strafanzeige 
• Zulassung: Nur E-Scooter mit einer Bauart-Zulassung dürfen im Straßenverkehr genutzt werden 

Alkohol am Steuer 

Hier überrascht das Gesetz viele: Für E-Scooter gelten dieselben Alkoholgrenzen wie fürs Auto. Ab 0,5 Promille drohen Bußgeld und Punkte in Flensburg. Ab 1,6 Promille ist es eine Straftat – mit möglichem Führerscheinentzug, auch wenn man keinen Pkw gefahren ist! 

Reale Rechtsprechung: Führerscheinentzug geht schneller, als man denkt 

Amtsgerichte in mehreren Städten haben E-Scooter-Fahrenden bei Trunkenheitsfahrten den Führerschein entzogen. Das Amtsgericht Köln etwa verurteilte einen Mann, der mit 1,8 Promille auf einem Leih-Scooter fuhr, zu einem sechsmonatigen Führerscheinentzug, obwohl er keinen Pkw gefahren hatte. 

Parken: Was viele nicht wissen 

E-Scooter dürfen nicht einfach überall abgestellt werden. Das Blockieren von Gehwegen, Ein- und Ausfahrten oder Rollstuhlrampen kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Viele Städte haben zudem Verbotszonen und Pflichtparkbereiche eingeführt. 

Fazit 

E-Scooter sind praktisch, aber kein rechtsfreier Raum. Wer die Regeln kennt, fährt sicherer und vermeidet teure Konsequenzen. 

Bußgeldbescheid oder Strafanzeige wegen E-Scooter? Die Kanzlei Badde & Partner hilft Ihnen gerne weiter.